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Allgemeine Regelungen zur Lieferung von Strom und Gas der Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH

Präambel
"Blau-Weißer Strom" ( im Folgenden "Strom") ist ein Angebot der Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH (im Folgenden "SWSV").

1. Zustandekommen des Liefervertrags, Lieferbeginn
Ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und der SWSV kommt zustande, wenn der Kunde unter Übermittlung aller wesentlichen Daten den Auftrag zur Belieferung mit Strom und/oder Gas erteilt und dem Kunden eine Vertragsbestätigung der SWSV in Textform zugeht. Die SWSV teilt dem Kunden das Datum des voraussichtlichen Lieferbeginns mit. Der Lieferbeginns setzt voraus, dass der SWSV eine Bestätigung des Verteilnetzbetreibers sowie, bei einem Lieferantenwechsel, die Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten vorliegt. Beide Bestätigungen werden durch die SWSV eingeholt.

2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH, Friedrichstraße 45, 70174 Stuttgart, Telefon 0711/34650-3300, Telefax 0711/34650-3030, E-Mail info@stadtwerke-stuttgart.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das hier (703,3 KB) zum Download bereit steht, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie  diesen  Vertrag  widerrufen,  haben  wir  Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie  eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Gegenstand des Liefervertrags
Auf der Grundlage dieses Liefervertrags liefert die SWSV dem Kunden an der vereinbarten Lieferanschrift Strom in Niederspannung und/oder Gas in Niederdruck. Nicht Gegenstand dieses Vertrags sind der Netzanschluss und die Anschlussnutzung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber zuständig. Auch nicht Gegenstand dieses Vertrags sind der Messstellenbetrieb und die Messung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber in der Funktion als grundzuständiger Messstellenbetreiber oder ein vom Kunden beauftragter Dritter zuständig.

4. Dauer des Liefervertrags, Kündigungsmöglichkeiten
Der Liefervertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Kunden und von der SWSV jederzeit mit einer Frist von vier Wochen auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei einem Auszug kann der Kunde den Stromliefervertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugstermin kündigen (Ziff. 7). Der Kunde kann ferner bei Preisänderungen (Ziff. 6) und bei Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen (Ziff. 11) den Liefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu und auf den Termin der angekündigten Änderung kündigen. Der Strom- oder Gasliefervertrag kann separat gekündigt werden. Das gesetzliche Recht des Kunden und der SWSV zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform. Die SWSV wirken am unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel mit.

5. Lieferpreis
Der Lieferpreis für Gas und/oder Strom ist jeweils ein Endpreis. Mit ihm sind die auf die Energiebelieferung entfallenden Steuern, Abgaben, Umlagen (bei Strom bspw. EEG-Umlage, KWKG-Aufschlag) und die sonstigen Kosten wie Beschaffungskosten, Netznutzungsentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung (soweit diese im Verantwortungsbereich der SWSV abgerechnet werden) sowie die Konzessionsabgaben abgegolten. Aktuelle Informationen über die geltenden Lieferpreise sind auf der Webseite der SWSV (www.blau-weisser-strom.de) sowie telefonisch bei der SWSV (Tel: 0711/34650-3333) erhältlich. Beauftragt der Kunde selbst einen Messstellenbetreiber, wird er dies der SWSV mitteilen. Der Preis der Gaslieferung richtet sich nach dem Jahresverbrauch des Kunden: Die Eingruppierung in eine Tarifzone erfolgt automatisch in Abhängigkeit von der Höhe des messtechnisch festgestellten Jahresverbrauchs. Aktuelle Informationen über den geltenden Lieferpreis sind unter www.blau-weisser-strom.de sowie telefonisch bei den SWSV (Tel: 0711/34650-3333) erhältlich.

6. Preisänderungen
Die SWSV wird die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen, wobei Steigerungen und Ermäßigen einzelner Positionen stets untereinander ausgeglichen werden. Die SWS wird Höhe und Zeitpunkte der Preisänderungen so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Die SWSV wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Preisänderungen erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; Preiserhöhungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; in der Mitteilung werden der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Änderung angegeben. Der Kunde ist berechtigt, die Billigkeit des ausgeübten Ermessens einer Überprüfung vor dem zuständigen Zivilgericht zuzuführen.

7. Umzug
Bei einem Umzug innerhalb Baden-Württembergs besteht der Liefervertrag grundsätzlich fort. Der Kunde teilt der SWSV seine neue Lieferanschrift spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Der Kunde kann den Stromliefervertrag alternativ mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugstermin kündigen. Erfolgen die Mitteilung oder die Kündigung verspätet oder gar nicht, ist die SWSV nicht verpflichtet, ab dem Auszug oder Umzug durch den Kunden verbrauchte Strommengen zu liefern. Die SWSV wird sich bei verspäteter Mitteilung des Kunden gemäß den geltenden energiewirtschaftlichen Prozessen um eine Klärung des Sachverhalts bemühen.

8. Abschlag, Abrechnung, Zahlung
Die SWSV setzt monatliche Abschläge fest, die sich – bei Bezug von Strom und Gas jeweils separat –nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird die SWSV dies angemessen berücksichtigen. . Die SWSV bietet dem Kunden die Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Mandats oder durch Überweisung an. Die SWSV bucht die Abschläge jeweils am 15. eines Monats für den laufenden Monat ab, wenn ein SEPA-Mandat erteilt ist. Sollte der 15. eines Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, bucht die SWSV am darauf folgenden Werktag ab. Erteilt der Kunde der SWSV kein SEPA-Mandat, oder widerruft der Kunde ein bereits erteiltes SEPA-Mandat, so geht der Kunde die Verpflichtung ein, die Abschläge bis zum 15. eines Monats für den laufenden Monat zu überweisen.  Der Strom-und/oder Gasverbrauch wird durch den jeweiligen Messstellenbetreiber erfasst und durch diesen oder durch den Verteilnetzbetreiber der SWSV mitgeteilt. Die SWSV erstellt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge eine jährliche Rechnung. Bezieht der Kunde Strom und Gas werden separate Rechnungen erstellt. Abweichend von der jährlichen Rechnung bieten die SWSV gegen ein zusätzliches Entgelt auch monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Rechnungen an. Ein Guthaben aus einer Rechnung wird die SWSV dem Kunden überweisen, soweit keine offene Forderung gegen den Kunden vorliegt. Eine Nachforderung aus der Rechnung werden die SWSV bei erteiltem SEPA-Mandat zum Fälligkeitszeitpunkt abbuchen, andernfalls ist sie vom Kunden zu dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Rechnung, an die SWSV zu überweisen. Bezieht der Kunde Strom und Gas wird die SWSV beide Lieferbeziehungen buchhalterisch stets separat behandeln, mithin keine wechselseitigen Verrechnungen vornehmen. Es besteht in diesem Fall auch kein Anspruch des Kunden auf eine gemeinsame buchhalterische Behandlung der Lieferbeziehungen gegen die SWSV. Liegt der SWSV zur Verbrauchsermittlung kein Zählerstand vor, ist die SWSV berechtigt, der Verbrauchsermittlung Schätzungen des Netzbetreibers oder Messstellenbetreibers zugrunde zu legen. Verbrauchsermittlungen auf Grundlage geschätzter Zählerstände können bei Vorliegen späterer, abgelesener Zählerstände auch rückwirkend korrigiert werden. Dies gilt entsprechend, sollten Fehler der Messeinrichtung festgestellt werden. Sind keine tatsächlichen Messwerte reproduzierbar, ist ebenfalls eine Schätzung zulässig. Die SWSV wird sich allerdings stets auf Korrekturen beschränken, die in ihrem Verhältnis zum Netzbetreiber oder Messstellentreiber durchgeführt werden und zulässig sind.

9. Störungen des Netzbetriebs
Soweit die Strom- oder Gasversorgung wegen Störungen des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses, unterbrochen ist, ist die SWSV von ihrer jeweiligen Verpflichtung zur Lieferung von Gas oder Strom befreit. Zuständig für Ansprüche des Kunden wegen Störung des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, dessen Netzanschluss der Kunde zur Entnahme von Strom und/oder Gas nutzt. Die SWSV wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie der SWSV bekannt sind oder durch die SWSV in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Verteilnetzbetreiber erhältlich.

10. Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher
Die SWSV beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei der SWSV. Wenn die SWSV der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de). Gesetzliche Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist in jedem Fall, dass sich der Kunde mit seinem Anliegen zuvor an die SWSV gewendet hat. Sofern der Kunde eine Schlichtung in zulässiger Weise beantragt, ist die SWSV gem. § 111 b Abs. 1 Satz 2 EnWG zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Rechte der SWSV und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de). Zusätzlich stellt auch die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform ab dem 15. Februar 2016 für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen.

11. Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen
Die SWSV ist berechtigt, diese Allgemeinen Regelungen zu ändern. Die SWSV wird dem Kunden beabsichtigte Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen in Textform mitteilen. Die SWSV wird nur Änderungen der Allgemeinen Regelungen vornehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist, bspw. um eine vertragliche Lücke zu schließen. Der Kunde darf durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt werden. Die SWSV ist in diesem Rahmen nicht zur Änderung wesentlicher Vertragsregelungen berechtigt, wie bspw. der Vertragslaufzeit und der Kündigungsrechte. Der Kunde kann einer Änderung der Allgemeinen Regelungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen oder den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen (vgl. Ziff. 4). Sofern der Kunde der Änderung der Allgemeinen Regelungen nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Regelungen als erteilt. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird die SWSV den Kunden bei Mitteilungen zu Änderungen der Allgemeinen Regelungen jeweils hinweisen.

12. Energiesteuerhinweis
Gemäß § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung gilt für den Bezug von Erdgas: “Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

13. Datenschutz:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Anfrage / Beauftragung einer Strom- oder Gaslieferung ist Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe b DSGVO. Wir benötigen die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten in den markierten Pflichtfeldern für die Vertragsabwicklung. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz bei den Stadtwerken Stuttgart finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Datenschutz.

Stand: 15.11.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Stuttgart ab 1.1.2020 (175,9 KB)